KoKoS: Kohärente Konsumpolitik Schweiz

            Unterlagen                  Um was geht es?                  Wozu? Zielsetzung                   Vorgeschichte

Um was geht es?

Es ist ein erklärtes Ziel der Schweiz, Handelsbarrieren abzubauen und Märkte zu liberalisieren. Damit Wirtschaft und Konsumenten davon profitieren können ist es wichtig, dass auch unter diesen Gegebenheiten die Produkte- und Lebensmittel- sowie die Rechtssicherheit auch künftig gewährleistet ist. Das Parlament hat sich mit der Ablehnung der Motion German dazu entschlossen, vorerst die Auswirkungen der Bundeseinheit für die Lebensmittelkette zu verfolgen und in 1 - 2 Jahren zu entscheiden.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgruppen für Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit dem Agrarfreihandel sind indessen der Ansicht, dass eine bessere Koordienation der Behörden, rechtsgleicher Vollzug und übersichtliche Rechtsgrundlagen wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Förderung des Freihandels sind.

Die Konsumentenorganisationen vertreten den Standpunkt, dass das veraltete Schweizerische Konsumrecht auf europäisches Nieveau angehoben werden soll. Damit die damit verbundenen staatlichen Aufgaben auch künftig wahrgenommen werden können, müssen noch ein paar Hausaufgaben erledigt werden:

Bündelung der Kräfte auf Bundesebene: ein Bundesamt für Produkte- und Lebensmittelsicherheit

BLW, BVET, BAG und seco befassen sich heute nebenamtlich mit der Produkte- und Lebensmittelsicherheit. Zahllose Studien haben wiederholt gezeigt, dass eine Zusammenfassung der für Verbraucherschutz, Geschützte Herkunftsbezeichnungen, Produktesicherheit und weiterer für Lebensmittel- und Produktesicherheit relevanten Stellen Einsparungen und mehr Effektivität und Effizienz mit sich bringt. Im Zeitalter zunehmender internationaler Verflechtung der Märkte und steigender Bedeutung wissenschaftlicher Grundlagen ist eine Zusammenfassung überfällig.

Rechtsgleicher, einheitlicher und risikobasierter Vollzug

Heute befassen sich bei Bund und Kantonen die verschiedensten Organe mit Kontrolltätigkeiten.. Als nicht abschliessende Liste können folgende Stellen aufgeführt werden:

• BAG (Kontrolle Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände an der Grenze, EU Kontrollprogramme)
• BVET (Bundeseinheit für die Lebensmittelkette, Grenztierärzte)
• Kantonale Laboratorien
• Kantonstierärzte
• Eidgenössische Weinhandelskontrollkommission
• Arbeitsämter
• Landwirtschaftliche Kontrollorgane

Eine Übersicht über die durchgeführten Kontrollen und deren Befunde besteht heute nicht mehr. Stichprobenweise auditiert wird der Vollzug einzig von der Lebensmittel- und Veterinärbehörde Dublin der EU. Interessanterweise haben bereits zahlreiche Kantone die Strukturen vereinfacht und verschiedene Bereiche zusammengefasst.

Benutzerfreundliche, aufeinander abgestimmte Rechtsgrundlagen

Relevante Fragen für den Lebensmittelbereich werden heute in 15 verschiedenen Bundesgesetzen und mindestens 31 Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie zahllosen Kreisschreiben, Weisungen und Publikationen geregelt. Widersprüche und Gesetzeslücke sind unter diesen Gegebenheiten unvermeidbar. Wird das Cassis de Dijon - Prinzip eingeführt, so werden zusätzlich 300 EG - Richtlinien und Verordnungen sowie 29 nationale Gesetzgebungen in 23 verschiedenen Sprachen rechtswirksam. Unter diesen Gegebenheiten ist es unabdingbar, dass sich ein kompetentes Amt mit der Fortschreibung des Rechts befasst und unter Zuhilfenahme moderner Informatikmittel für eine anwendungsfreundliche Gestaltung sorgt.

Und wozu?

Mit einer kohärenten Konsumpolitik werden folgende Ziele erreicht:

• Klare Regelungen der Verantwortlichkeiten
• Steigerung der Sicherheit von Produkten und Lebensmitteln, unter Einbezug des Rapid Alert Systems RAPEX der EU
• Kontrollen nach nachvollziehbaren Kriterien und evaluierbarer Wirkung
• Wirksamere Vertretung schweizerischer Interessen auf internationaler Ebene und gegenüber der EU
• geringere Kosten und Koordinationsaufwendungen für Behörden, Wirtschaft und Konsumenten

Chronologie

Das Anliegen ist nicht neu, verschiedene Parlamentarische Vorstösse haben Berichte, Studien und Gutachten ausgelöst. Nachfolgend einige Beispiele:

September 2009	Sowohl in der Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen der IGAS wie auch derjenigen des BLW werden die Anliegen der Konsumentenorganisationen gut geheissen. Nebst Förderung der landwirtschaftlichen und Marktforschung zählen auch effiziente bei Bund und Kantonen sowie klare Gesetzesgrundlagen dazu.
1.Juli 2009	Wie der Revisionsvorschlag des Lebensmittelgesetzes zeigt, beabsichtigt der Bundesrat nicht, die in der Verordung 178/2002 in der EU ganzheitliche Regelung von Futter- und Lebensmitteln zu übernehmen. Kantone und Konsumentenorganisationen sowie weitere betroffene Kreise bemänglen, dass damit die bestehenden Strukturen zementiert werden sollen. Ferner wird erwogen, künftig die Vorschriften auf 150 Verordnungen zu verteilen.
Mai 2009	Die interessierten Kreise bedauern den Entscheid der GPK NR und entschliessen sich, die Anleigen im Rahmen der verschiedenen Arbeitsgruppen für Begleitmassnahmen zum Agrarfreihandel Schweiz weiter zu verfolgen.
3. April 2009	Die GPK NR lehnt die Überweisung der Motion Germann ab und begründet dies mit den laufenden Verbesserungsmassnahmen, namentlich der Bundeseinheit für die Lebensmittelkette. Die GPK stellt in Aussicht, den Erfolg dieser Aktion in absehbarer Zeit zu überprüfen und gegebenenfalls die nötigen Massnahmen zu treffen.
28.9.2008	Die Konsumentenorganisationen ASCI, FRC, KF und SKS verabschieden ein gemeinsames Memorandum mit den Zielsetzungen einer KoKoS.
12. Juni 2008	Im Rahmen des kf - Forums diskutieren Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Vollzug über die Ziele von KoKoS und geben der Hoffnung Ausdruck, dass vom Bundesrat die nötigen Massnahmen ergriffen werden.
10. Juni 2008	Der Ständerat überweist die Motion Germann für Effizienzssteigerung entgegen dem Antrag des Bundesrates mit 18 : 5 Stimmen.
10. Juni 2008	Bundespräsident Couchepin schliesst seine Stellungnahme zur Motion Germann mit der Bemerkung ab, dass ein ehemaliger Vizedirektor des BAG etwas Polemik gegen seine Nachfolger betreibe, was auf menschliche Schwäche zurück zu führen sei. In meinem Antwortschreiben (s.u.) erinnere ich den Bundespräsidenten an die von ihm propagierten Ideale und setze mich für eine faire und sachliche Diskussion ein.
26. Mai 2008	Anlässlich der Jahresversammlung des Konsumentenforum kf werden die Ziele von KoKoS von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern positiv aufgenommen.
11. März 2008	Ständerat Hannes Germann verlangt mit 18 Mitunterzeichnenden in Motion 08.3062 "Mehr Effizienz im Bereich Lebensmittel- und Produktesicherheit". Motion dürfte in der Sommersession 2008 behandelt werden.
3. Februar 2008	Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen spricht sich dafür aus, dass die Vollzugsstrukturen bei Bund und Kanton den heutigen Erfordernissen angepasst werden sollen.
Juni 2006	In seinem Bericht zeigt der Bundesrat verschiedene Reorganisationsvarianten auf. Allein eine Zusammenlegung der mit der Lebensmittelsicherheit betrauten Stellen hätte jährliche Einsparungen im Betrag von jährlich rund 3.5 Mio Fr. zur Folge.
21. April 2005	Die Spezialkomission des Nationalrats 04.080-NR zur Behandlung des Entlastungsprogramms 2004 (EP 04) reicht die Motion 05.3228 mit dem Titel "Zusammenführung von BWL, BLW, BVET und eidgenössischer Forstdirektion" (KEP - Motion)
14. Juni 2004	Nationalrat Jean-Paul Glasson fordert in Motion 04.3301 "Umsetzung von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes"den Bundesrat auf, eine Verordnung über die Zentralstellezur Ermittlung von entsprechenden Zuwiderhandlungen zu erlassen und in Kraft zu setzen. Der Bundesrat erklärte sichbereit, die Motion entgegen zu nehmen und zurück zu stellen, bis zum Abschluss der durch den Bundesrat eingeleiteten Überpüfung der Organisationsstrukturen zur besseren Koordination und Ressourcennutzung im Bereich Lebensmittelsicherheit. Die Motion wurde von beiden Räten angenommen.
18. Mai 2004	Der Bundesrat hält in einem Schreiben an die GPK - N fest, dass er im Hinblick auf die Anpassung des schweizerischen Lebensmittelrechts an das EU - Recht ein Gesamtkonzept für die Gewährleistung einer effizienten Lebensmittelscicherheit von der landwirtschaftlichen Produktion bis zur Verkaufsfront arbeitet.
7. Mai 2004	Nationalrat Walter Müller verlangt in Motion 04.3251 die Schaffung eines Bundeamtes für Landwirtschaft und Ernährung. Im Hinblick auf die zu erwartenden Reorganisationsvorschläge des Bundesrates im Rahmen der Verwaltungsreform empfiehlen Bundesrat und die GPK - S die Motion zur Ablehnung.
26. Juni 2003	Die GPK - N publiziert eine mit Unterstützung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle und externen Experten erstellte Untersuchung zum Vollzug der Gesetzgebung im Bereich Lebensmittelsicherheit. Die GPK - N legt dem Bundesrat nahe, dem kohärenten Auftreten der Bundesbehörden gegenüber den vollziehenden Kantonen grosse Bedeutung beizumessen.
28. Juni 2002	Der SGK - N verlangt in Motion 02.3378 die Schaffung einer unabhängigen Stelle für die Lebensmittelsicherheit. Die Motion wird in Form eines Postulats beider Räte überwiesen.
5. Oktober 2001	Nationalrätin Sommaruga regt in einer parlamentarischen Initiative 01.452 an, das Lebensmittelgesetz sowie weitere Gesetze im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Produktion mit dem Ziel zu ändern, ein unabhängiges Institut für Lebensmittelsicherheit zu schaffen. Der Vorstoss wurde aufgrund der Zusicherung, dass die aufgezeigten Probleme auf andere Weise gelöst werden, zurück gezogen.
14. März 2001	Die Christlich demokratischen Fraktion verlangt in der Motion "Sicherheit und Qualität von Nahrungsmitteln, 01.3068", dass die Fragen des Verbraucherschutzes, der Ernährung und der Landwirtschaft auf Bundesebene von einer Verwaltungsstelle behandelt werden. Die Motion wurde in Form eines Postulats beider Räte überwiesen.

Der grösste Teil dieser Angaben stammt aus dem Bericht des Bundesrates zur KEP - Motion, welcher einen guten Überblick über Organisationsvarianten und Synergien bietet.

• Begleitmassnahmenkatalog der Konsumentenorganisationen PDF
• Jürg Auf der Maur, "Besserer Schutz für Konsumenten" Neue Luzerner Zeitung 8.August 2008 / Nr. 182 S. 7 PDF
• Bericht über das kf - Forum, kf-Info Nr. 32, August 08 PDF
• Referat "Offene Grenzen - sichere Produkte, wie meistern wir diese Herausforderung?" PDF
• Brief und Aufruf an Bundespräsident Couchepin für eine sachliche und faire Diskussion über eine kohärente Konsumpolitik PDF
• Memorandum der Konsumentenorganisationen für eine kohärente Konsumpolitik Schweiz PDF
• Diverse Medienberichte über Motion Germann PDF
• Protokoll der Behandlung der Behandlung Germann in der Sommersession 08 im Ständerat PDF
• Motion 08.3062 Ständerat Hannes Germann "Mehr Effizienz im Bereich Lebensmittel- und Produktesicherheit" PDF
• Thema "Die Schweiz braucht eine kohärente Konsumpolitik" kf-Info April 2008 PDF
• Factsheet "Wege zu einer kohärenten Konsumpolitik" PDF
• Referat "KoKoS", Kohärente Konsumpolitik Schweiz, Foliensatz PDF